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ng der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 24 / 1 Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Bad [...] mberg, hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 26.11.2001 folgende Satzung beschlossen (geändert durch Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell vom 08 [...] 08.11.2004): § 1 Allgemeines Die Gemeinde Jagstzell erhebt gemäß § 4 der Satzung für die Benutzung der Gemeindehalle Jagstzell bei Vermietung der Gemeindehalle eine Gebühr entsprechende dieser Gebührensatzung[mehr]

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 6 / 1 Hauptsatzung vom 10. September 2001 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]

g der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 27 / 1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 25. November 1996 Der Gemeinderat der Gemeinde [...] § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich [...] h der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Jagstzell steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Jagstzell[mehr]

g der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 21 / 1 Satzung über die Entsorgung der Inhalte aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben in der Gemeinde Jagstzell [...] 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes und der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 17. Juli 1995 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines [...] geschlossenen Gruben ist vom Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde jährlich durch die Vorlage der Bescheinigung eines von der Gemeinde zugelassenen Unternehmers nachzuweisen. (3) In die Kleinkläranlagen[mehr]

Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl. I. S. 466) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell in der Sitzung am 9. September 1996 folgende Satzung b [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) [...] oder gewerblich genutzt werden dürfen. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 2 § 6 Entstehen und Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages[mehr]

bgabengesetz (LAbwAG), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 05. Dezember 1994 [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 1 Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KlES) [...] beträgt je Einwohner und Jahr 29,50 €. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 2 § 7 Abgabebefreiung Grundstücke, die über eine Klein[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25. April 1983 folgende Satzung beschlossen: [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 8 / 1 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 25. April 1983 Aufgrund des § 4 der [...] n: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Gemeinde Jagstzell, „Jagstzeller Mitteilungen“, durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag[mehr]

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 12. Dezember 2011 folgende Satzung über die Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Jagstzell vom 25. November 1996 beschlossen [...] Satzung über die Erhebung der Hundesteuer -Hundesteuersatzung- der Gemeinde Jagstzell vom 12. Dezember 2011 Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. [...] (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde Jagstzell[mehr]

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. 3 In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Feuerwehrdienstes an die Gemeindeverwaltung Jagstzell zurückzugeben. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den [mehr]

oder die Gemeinde geltend gemacht werden. Wird die Gemeinde wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der jeweilige Veranstalter oder andere Benutzer verpflichtet, die Gemeinde von dem [...] us Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell. Er dient dem kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Gemeinde. Zu diesem Zweck wird er Vereinen, Gesellschaften und [...] zugelassen wird, trifft die Gemeinde. § 2 Antrag auf Überlassung 1. Der Antrag auf Überlassung der Räumlichkeiten ist spätestens 3 Wochen vor der Veranstaltung bei der Gemeindeverwaltung unter Angabe des Ver[mehr]