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Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.10.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Jagstzell betreibt die B [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] g (Abwassersatzung − AbwS) der Gemeinde Jagstzell vom 22.10.2012 Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und[mehr]

mmlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 1 Rechtsverordnung über die Benutzung des Speicherbeckens Orrot und dessen Umgebung Gemeinde Jagstzell und [...] gilt für das Speicherbecken Orrot und dessen Umgebung auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell und der Gemarkung der Gemeinde Rosenberg. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 206/1, 473/1 [...] ken Orrot geschieht auf eigene Gefahr. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 2 § 4 Einrichtungen Die Benutzung der Spieleinrichtungen[mehr]

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 09. Dezember 2013 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeindeverfassung Verwaltungsorgane [...] rgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde [...] Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte A[mehr]

mlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, § 3 Besonderes [...] 14. Februar 2006 (GBl. S. 20) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 23.06.2008 folgende Satzung beschlossen: § 1 Städtebauliche Maßnahme (1) Die Gemeinde Jagstzell beabsichtigt, den Bereich des [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand Juni 2008 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für das Gebiet „Kohläcker“ in Jagstzell[mehr]

8 1.Änderungen von Gemeindegrenzen liegen vor, wenn a)Gebietsteile einer Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert werden (Umgliederung), b)eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird [...] gefordert werden. In Gemeinden, in denen eine Satzung über Gemeindedienste besteht, beschließt der Gemeinderat, ob eine bestimmte Pflichtaufgabe der Gemeinde mit Hilfe des Gemeindedienstes durchgeführt werden [...] mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt werden (Neubildung durch Vereinigung), c)Gebietsteile aus einer oder mehreren Gemeinden ausgegliedert werden und aus ihnen eine neue Gemeinde gebildet[mehr]

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde, genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge Auf die Vorschriften der §§ 24-28 BauGB (gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde) und §§ 144 und 145 BauGB (ge [...] vorstehend genannten Vorschriften und Gesetzestexte des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung können bei der Gemeindeverwaltung (Rathaus) während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. [...] eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 14 / 1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen [...] Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17. Oktober 1988 folgende Satzung beschlossen: (geändert durch Art. 10 [...] Bänke, Pflanzungen u.ä. nahezu bis zur Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 14 / 2 Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz[mehr]

Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 2,00 € bis 133 [...] Gemeindeverwaltung Jagstzell Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Amtshandlung Gebühr € Nr. 1 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 2,00 € bis 3.000,00 € 2 Anträge 2.1 Bearbeitung [...] gebührenfrei 4. Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder. gemeindlichen Bestimmungen 4,00 € bis 665,00 € 5 Beglaubigung, Bestätigungen 5.1 Amtliche Beglaubigung von [mehr]

hrensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 20.03.2006 folgende Satzung [...] den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden, c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg. Die Befreiung [...] etwaige Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser[mehr]

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell hat am 19.03.2018, aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) folgende Satzung [...] (Tageshöchstsatz) 60,00 € § 2 Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung des Gemeinderats anstelle einer Entschädigung nach § 1 ein Sitzungsgeld in Höhe von [...] 00 €. § 3 Entschädigung für Pflege und Betreuung von Angehörigen Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats erhalten eine Entschädigung für die Betreuung und Pflege von Angehörigen im Sinne des § 20 Abs[mehr]