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Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) [...] S. 466) und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell in der Sitzung am 9. September 1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstat [...] zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 18 / 2 § 6 Entstehen und Fälligkeit[mehr]

Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 1 Satzung zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleiterabgabesatzung – KlES) [...] (GemO), § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 05. Dezember 1994 folgende Satzung beschlossen (geändert durch Art. 8 der Satzung zur Anpassung [...] 6 Abgabensatz Die Abgabe beträgt je Einwohner und Jahr 29,50 €. Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 19 / 2 § 7 Abgabebefreiung Grundstücke[mehr]

Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Gemeinde Jagstzell, „Jagstzeller Mitteilungen“, durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblatts [...] Ortsrechtsammlung der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 8 / 1 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 25. April 1983 Aufgrund des § 4 der[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 26.02.2018 folgende Satzung beschlossen. § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Jagstzell, in dieser Satzung Feuerwehr [...] 1 Feuerwehrsatzung der Gemeinde Jagstzell Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 [...] Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Jagstzell ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus - der aktiven Abteilung[mehr]

Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell AZ: 764.11 § 1 Zulassung von Veranstaltungen 1. Der Bürgersaal im Dorfgemeinschaftshaus Jagstzell ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Jagstzell. Er dient dem kulturellen [...] tzansprüche geltend machen. § 19 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort ist ausschließlich Jagstzell. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Ellwangen. § 20 Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt zum [...] zum 01.11.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 01.03.2005 außer Kraft. Jagstzell, den 12.11.2007 Raimund Müller Bürgermeister 6 Anlage 1 zur Benutzungsordnung Hausordnung für den[mehr]

hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.10.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Jagstzell betreibt die Beseitigung des in Ihrem [...] Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung − AbwS) der Gemeinde Jagstzell vom 22.10.2012 Aufgrund von § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der [...] selbständigen öffentlichen Einrichtungen a) zur zentralen Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen Jagstzell (ausgenommen sind die Grundstücke und Gebäude Unterer Weiler 26 und 31, Crailsheimer Straße 41)[mehr]

der Gemeinde Jagstzell Stand März 2005 Landesbestimmungen und Gemeindebestimmungen, 15 / 1 Rechtsverordnung über die Benutzung des Speicherbeckens Orrot und dessen Umgebung Gemeinde Jagstzell und Gemeinde [...] Rechtsverordnung gilt für das Speicherbecken Orrot und dessen Umgebung auf der Gemarkung der Gemeinde Jagstzell und der Gemarkung der Gemeinde Rosenberg. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst. Nr. [...] 000 markiert. Sie ist Bestandteil der Rechtsverordnung. Die Karte ist bei den Bürgermeisterämtern Jagstzell und Rosenberg niedergelegt und kann dort während der Sprechzeiten von jedermann kostenlos eingesehen[mehr]

(1) Das Gemeindegebiet besteht aus folgenden, räumlich von einander getrennten Ortsteilen: 1.1 Jagstzell 1.16 Kreuthof 1.2 Dankoltsweiler 1.17 Neumühle 1.3 Buchmühle 1.18 Orrot 1.4 Bühlhof 1.19 Ratzensägmühle [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Jagstzell, den 13.12.2013 Raimund Müller Bürgermeister[mehr]

Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Jagstzell vom 26.02.2018 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz [...] Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.02.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Änderung (1) § 14 der Feuerwehrsatzung erhält folgenden [...] Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Jagstzell, den 22. Februar 2021 Raimund Müller Bürgermeister[mehr]

Satzung über die Stellplatzverpflichtung von Wohnungen in Jagstzell - Stellplatz-Satzung - vom 22.03.2021 gemäß § 74 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 der Landesbauordnung für Baden- Württemberg [...] Seite 581), zuletzt geändert am 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 22.03.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Regelungs- und Geltungsbereich der Satzung Diese [...] beigefügt. 6. Über Abweichungen vom Muster des Ablösevertrages entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell. § 4 Sonderregelung In begründeten Ausnahmefällen kann von den Vorgaben dieser Satzung abgewichen[mehr]